Rathaus Stadt Rauschenberg

Nach Vorabauskunft der Kommunalaufsicht beim Landkreis Marburg-Biedenkopf, zuständig für die Genehmigung des Rauschenberger Haushaltes 2026, muss der geplante Haushaltsentwurf mit zusätzlichen signifikanten Kostenreduzierungen sowie deutlichen Einnahmesteigerungen an die aktuelle städtische Finanzsituation weiter angepasst werden. In der vorliegenden Fassung würde der Haushalt nicht genehmigt werden. Die Kommune ist gehalten, im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes verbindliche Maßnahmen zur Erreichung eines ausgeglichenen Ergebnis- und Finanzhaushalts zu erarbeiten bzw. zu beschließen. Damit einher geht, dass sich die Kommune auf der Ausgabenseite in nächster Zeit auf dringende Pflichtaufgaben fokussieren muss. Zu den Pflichtaufgaben zählt der geplante Neubau des Feuerwehrhaues in Schwabendorf. Dessen Finanzierung ist weiterhin sichergestellt, so dass einer Realisierung nichts im Wege steht.

Andere Projekte hingegen müssen aufgrund der Finanzsituation auf die derzeitige Realisierbarkeit hin überprüft werden. Das Haushaltssicherungskonzept wird Gegenstand von Beratungen in den zuständigen Gremien der neu konstituierten Stadtverordnetenversammlung sein. Das bedeutet, dass der Haushalt 2026, dann einschließlich Haushaltssicherungskonzept, entgegen der ursprünglichen Zeitplanung erst ab Juni verabschiedet und anschließend der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt werden kann.

Als Bürgermeisterin ist es mein Wunsch, dass die notwendigen Einsparungen und Einnahmeerhöhungen von den städtischen Gremien und den politischen Fraktionen im Einvernehmen verabschiedet werden und sich für die Bürgerinnen und Bürger so wenig wie möglich belastend auswirken.

Über die konkreten Ergebnisse der weiteren Beratungen wird die Öffentlichkeit natürlich zeitnah informiert.

Alexandra Klusmann, Bürgermeisterin