Wie finanziert sich der Landkreis Marburg-Biedenkopf?

Wo unser Geld hingeht

Die Landkreise in Hessen, so auch der unser Landkreis, finanziert sich und die Schulen, für die er die Trägerschaft hat, fast ausschließlich über eine Umlage, die er von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden erhebt. Dies ist gesetzlich geregelt. Nicht geregelt ist die Höhe der Umlage. Die Umlage soll so hoch sein, dass der Landkreis seine Aufgaben mit ausreichend Personal wahrnehmen kann. Der Haushalt des Landkreises muss ausgeglichen sein, er braucht aber keine Millionenüberschüsse auszuweisen.

So hat der Landkreis allein im Jahr 2016 einen Überschuss von 23,6 Millionen Euro erwirtschaftet (Artikel in der OP vom 01.07.2017).

Hier setzt mein Kritikpunkt an. Der Landkreis hat die kreisangehörigen Kommunen noch nie so viel gekostet wie heute. Wir sollen in 2018 einen Betrag 2.837.717 Euro an Kreis- und Schulumlage und somit 323.567 Euro mehr als noch in diesem Jahr an den Landkreis zahlen. Seit 2011, also in den letzten 7 Jahren, ist die Kreis- und Schulumlage sogar um genau 1.000.000 (Eine Million) Euro gestiegen. In 2018 werden 32% der Gesamtausgaben der Stadt Rauschenberg an den Landkreis überwiesen. Das muss in dieser Form aufhören. Dabei kommt es auch nicht darauf an, dass man die prozentuale Höhe der Kreis- und Schulumlage verändert. Es kommt auf die absoluten Zahlen an.

Aus der unten stehenden Grafik wird die für den Rauschenberger Haushalt belastende Entwicklung der Kreis- und Schulumlage sichtbar:

Kreis und Schulumlage

2011:   1.840.124 Euro

2012:   1.856.741 Euro

2013:   2.067.027 Euro

2014:   2.223.093 Euro

2015:   2.273.100 Euro

2016:   2.521.048 Euro

2017:   2.514.153 Euro

2018:   2.837.720 Euro

Durch diese hohen Zahlungen an den Landkreis wird eine dauerhafte Konsolidierung unseres städtischen Haushaltes weiter erschwert.  Wir arbeiten vertrauensvoll und gut mit dem Landkreis zusammen. Der Landkreis und hier vor allen Dingen Frau Landrätin Fründt und Herr 1. Kreisbeigeordneter Zachow müssen sich ihrer Verantwortung, die sie den kreisangehörigen Kommunen gegenüber haben, bewusst werden. Der Landkreis muss keine Millionenüberschüsse erwirtschaften, er soll das Geld lieber bei den Städten und Gemeinde belassen.

Ihr

Michael Emmerich

Bürgermeister